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Parteiausschluss Ungültiger ParteiausschlussIm Schaukasten der SPÖ Pernitz war zu lesen, dass das Frau Bürgermeister Silvia Rupprecht und Amtsleiter Hannes Schwarz von der Pernitzer SPÖ ausgeschlossen worden sind. Da ich das Organisationsstatut der SPÖ vor einiger Zeit gelesen habe, war mir klar, dass das so ein Parteiausschluss nicht durchgeführt werden kann. Wie auch mittlerweilen von Dr. Wittmann bestätigt wurde, und zwar im Bezirksblatt, in dem er sich ausdrücklich von Mag. Rendl distanziert. Herr Mag. Andreas Rendl, sowie alle anderen, die den Ausschluss beschlossen haben, sollten sich auf http://www.spoe.at/bilder/statut.pdf Seite 26 IIV die Schiedsordnung durchlesen. Das zeigt wieder einmal, dass die derzeit Verantwortlichen in der Pernitzer SPÖ weder von ihrem Parteiprogramm noch von ihrem Organisationsstatut eine Ahnung haben. Sie können höchstens einen Ausschluss beantragen, ob dieser durchgeht ist höchst fraglich. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass das Frau Bürgermeister Rupprecht und Herr Amtsleiter Hannes Schwarz ihre SPÖ-Mitgliedschaft behalten dürfen und stattdessen die Antragsteller die Nachweislich mehrmals nachhaltig gegen Ihr eigenes Parteiprogramm und gegen Parteiinteressen gehandelt haben, aus der SPÖ ausgeschossen werden. Manfred Postl
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