Brief an den Gemeinderat, um die geplante Gebührenerhöhung zu verhindern! Absender WIR PERNITZER An die Frau Bürgermeisterin Frau Silvia Rupprecht, und den Gemeinderat der Marktgemeinde Pernitz Gentzschgasse 1 2763 Pernitz Betrifft: Ungesetzliche Vorgangsweise bei der Erhöhung der Gemeindeabgaben Sehr geehrte Frau Bürgermeister! Geschätzte Gemeinderäte! Ich möchte Sie hiermit darauf hinweisen, dass der Beschluss über die Erhöhung sämtlicher Gemeindeabgaben vom 22.06.05 Tagesordnungspunkt 16 Indexanpassung der Gemeindeabgaben, in der durchgeführten Form ungültig ist. Mit Verwunderung verfolgte ich den Beschluss der SPÖ - Gemeinderätem alle Gemeindeabgaben und Gebühren um 2,9 % zu erhöhen. Mit Verwunderung deshalb, weil zum einem die Bevölkerung, für das Unvermögen von Frau Finanzreferentin Martina Sanz bestraft werden soll - sie jedoch keine Konsequenzen daraus ziehen muss. Zum anderen, dass ein Diplomat und Jurist nämlich, Vizebürgermeister Mag. Andreas Rendl bei einer solchen ungesetzlichen Vorgangsweise die Fäden zieht, bzw. einen solchen Beschluss nicht ordnungsgemäß vorbereitet???? Der Beschluss, alle Gemeindeabgaben im Block zu erhöhen, ist ungültig, da jede Abgabe auf einer eigenen Verordnung begründet ist. Daher muss auch bei jeder Erhöhung, jede Verordnung einzeln mit den neuen Sätzen beschlossen werden. Sollte dieser Beschluss, dennoch vollzogen werden und somit die Bevölkerung finanziell noch mehr belastet werden, werde ich eine Überprüfung und Aufhebung dieses Beschlusses durch die NÖ-Landesregierung beantragen. Um unnötigen administrativen Aufwand zu vermeiden, halte ich es für angebracht, auf die Umsetzung dieses ungültigen Beschlusses zu verzichten. Hochachtungsvoll Manfred Postl Ing. Karl Zechner